PayByPhone Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

PayByPhone bietet DIENSTLEISTUNGEN an, mit denen Sie in Städten auf der ganzen Welt Ihre Parkgebühren bezahlen können. Die folgenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN regeln Ihren ACCOUNT und die Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN mit PayByPhone.

Ihr Vertrag und Ihr ACCOUNT können mit PayByPhone Technologies Inc. oder einer ihrer Tochtergesellschaften bestehen. Die betreffende Vertragspartei hängt von dem Land ab, von dem aus Sie Ihren ACCOUNT eröffnen und in dem Sie Ihre PARKVORGÄNGE durchführen. Die Vertragspartei ist nachstehend für jedes der Länder aufgeführt, in denen der PayByPhone-Dienst verfügbar ist:

Kanada: PayByPhone Technologies Inc.
Vereinigte Staaten: PayByPhone US Inc.
Großbritannien: PayByPhone Limited
Frankreich, Monaco: PayByPhone SAS
Deutschland: PayByPhone Deutschland GmbH
Schweiz: PayByPhone Suisse AG
Italien: PayByPhone Italia S.r.l.

Alle diese Organisationen werden hier gemeinsam als „PayByPhone“ bezeichnet.

Wenn Sie die DIENSTLEISTUNG in einem anderen als dem Land nutzen, von dem aus Sie Ihren ACCOUNT eröffnet haben, so haben Sie auch einen Vertrag – ausschließlich in Bezug auf Ihre PARKVORGÄNGE in jenem Land – mit der oben für jenes Land aufgeführten PayByPhone-Organisation.

An einigen Standorten in den USA wird die DIENSTLEISTUNG durch PayByPhone Technologies Inc. angeboten, und die PARKVORGÄNGE an jenen Standorten unterliegen Ihrem Vertrag mit jener Partei.

An einigen Standorten in der Schweiz wird die Dienstleistung durch PayByPhone SAS angeboten, und die PARKVORGÄNGE an jenen Standorten unterliegen Ihrem Vertrag mit jener Partei.

Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN erläutern unsere gegenseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die DIENSTLEISTUNGEN. Bitte lesen Sie diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN sorgfältig durch und bewahren Sie ein Exemplar zum späteren Nachschlagen auf.

Indem Sie Ihren Account erstellen, auf Ihren Account zugreifen, in ihm browsen, in ansehen oder anderweitig nutzen, erklären Sie sich einverstanden, rechtlich an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die DATENSCHUTZRICHTLINIE, die COOKIES-RICHTLINIE, die RECHTSHINWEISE sowie die geltenden Gesetze und Vorschriften gebunden zu sein.

Wenn Sie mit diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN oder der DATENSCHUTZRICHTLINIE nicht einverstanden sind, so erstellen Sie bitte keinen ACCOUNT und nutzen Sie nicht die DIENSTLEISTUNGEN.

Wenn Sie Fragen zu den nachstehenden Informationen haben, so wenden Sie sich bitte an das am Ende dieser Seite genannte KUNDENDIENST-CENTER.

Inhaltsverzeichnis

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen von PayByPhone
  2. Account-Informationen
  3. Lizenz und Zugang zu Dienstleistungen
  4. Nutzung Ihres Accounts
  5. Preise, Bezahlung und Rückerstattungen
  6. Verifizierung von Transaktionen
  7. Nichtvollendung von Transaktionen
  8. PayByPhone ist ein Unternehmen für mobile Zahlungslösungen für Parkgebühren
  9. Genehmigungen
  10. Ausschluss von Service-Level-Garantien
  11. Gewährleistungen, Schadloshaltungen und Haftungsbeschränkungen
  12. Verlust, Diebstahl oder unbefugte Nutzung
  13. Hinweis mit Informationen über Ihr Recht auf Fehleranfechtung
  14. Streitbeilegung und vertrauliche Schlichtung
  15. Offenlegung von Account-Informationen an Dritte
  16. Kredit- oder Informationsanfragen
  17. Geschäftstage
  18. Die Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren kann gefährlich sein
  19. Löschung Ihres Accounts
  20. Geltendes Recht
  21. Geistiges Eigentum
  22. Sonstiges
  23. Kundendienst-Centers

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen von PayByPhone

Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN regeln Ihre Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN (einschließlich der APP und Ihres ACCOUNTS) und gelten für Ihre Nutzung der APP und der DIENSTLEISTUNGEN für jede TRANSAKTION.

Dies ist keine Vereinbarung zwischen Ihnen und einer TRANSAKTIONSORGANISATION oder einem EINRICHTUNGSBETREIBER, sondern eine Vereinbarung zwischen Ihnen und PayByPhone, auch wenn Sie auf bestimmte Teile der DIENSTLEISTUNGEN über eine Website oder App eines Dritten zugreifen.

Unsere DIENSTLEISTUNGEN sind nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt. Wenn Sie feststellen, dass ein Kind unsere DIENSTLEISTUNGEN nutzt, so informieren Sie bitte den zuständigen DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN, der in Abschnitt 15 der DATENSCHUTZRICHTLINIE angegeben ist. Wir werden dann die notwendigen Schritte unternehmen, um den Account zu entfernen und zu löschen.

In dieser Vereinbarung haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebenen Bedeutungen:

  • Account – Der PayByPhone-Parkdienstleistungs-Account, den Sie in der APP, auf der WEBSITE oder durch einen Anruf bei unseren KUNDENDIENST-CENTERS eröffnet haben.
  • ANPR – Die automatische Nummernschilderkennung (Automatic Number Plate Recognition), (1) die ein ausgewähltes Fahrzeug vor der Bezahlung als zum Parken in den teilnehmenden Parkeinrichtungen berechtigt identifiziert und die Einfahrt in die Parkeinrichtungen gestattet, ohne dass eine Handlung vorgenommen werden muss, die normalerweise erforderlich ist, um eine Einfahrtschranke zu öffnen, und (2) die automatisch die Zeit der Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der teilnehmenden Parkeinrichtung aufzeichnet sowie die Aufenthaltsdauer und die Kosten des PARKVORGANGS für die Zwecke der Zahlungsinitiierung berechnet.
  • App – Die mobile PayByPhone-Anwendung zum Bezahlen von Parkgebühren und andere Anwendungen, die wir möglicherweise entwickeln.
  • Autopass – Die Dienstleistung von PayByPhone, mit der Sie Ihre Fahrzeuge über die APP, die WEBSITE oder unser KUNDENDIENST-CENTER auswählen und die es Ihnen erlaubt, automatisch für das Parken bei teilnehmenden Parkeinrichtungsbetreibern, die ANPR unterstützen, zu bezahlen.
  • Einrichtungsbetreiber – Der Betreiber einer Parkeinrichtung, der die Option anbietet, mit der PayByPhone-Dienstleistung für das Parken zu bezahlen.
  • Geistiges Eigentum – Marken, Erfindungen, Techniken, Methoden, urheberrechtlich geschützte Werke, Knowhow, Publicity-Rechte, Geschäftsgeheimnisse, Eigentumsrechte und alle sonstigen zugehörigen Rechte an geistigem Eigentum.
  • Zahlungsinformationen – Informationen jeglicher Art, die erforderlich sind, um Zahlungen mittels Kreditkarten, Debitkarten, digitalen Geldbörsen, In-App- und Web-Käufen und sonstigen Zahlungsmethoden zu verarbeiten, die PayByPhone jetzt oder in Zukunft in Verbindung mit einer TRANSAKTION akzeptiert.
  • Parkstrafen – Parkbußgelder, Bußgeldbescheide, Strafzettel, Vorladungen oder Geldstrafen; Ihr Fahrzeug wird mit einer Radkralle blockiert, abgeschleppt oder beschlagnahmt; und sonstige Formen der Durchsetzung von Parkvorschriften, Nachzahlungsgebühren.
  • Parkvorgang – Die Parkdienstleistung, die Sie im Rahmen der TRANSAKTION von einem EINRICHTUNGSBETREIBER erhalten. Zu den Details eines Parkvorgangs können Ort, polizeiliches Kennzeichen, Uhrzeit des Beginns des Parkvorgangs und Uhrzeit des Endes des Parkvorgangs gehören; sie sind in der Regel mit einer Zahlung verbunden.
  • Dienstleistungen – Alle Dienstleistungen, die durch PayByPhone angeboten werden, einschließlich solcher, die es Ihnen erlauben, für einen PARKVORGANG bei teilnehmenden Park-Kunden, einschließlich AUTOPASS, gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung zu bezahlen, wie zum Beispiel die Nutzung unserer APP, WEBSITES, Anwendungsprogrammierschnittstellen, Backend-Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Merkmale, Funktionen, Anwendungen, IVR-System, PayByPhone-Portal, PayByPhone Business Portal und alle zukünftigen Updates, Änderungen oder Ergänzungen dazu.
  • Website – Alle durch PayByPhone betriebenen Websites, einschließlich https://www.paybyphone.com , https://www.paybyphone.fr, https://www.paybyphone.co.uk, https://www.paybyphone.ch, https://www.paybyphone.de und https://www.pbp.it sowie alle Nachfolger solcher Websites.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen – Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, die Sie akzeptieren und denen Sie zustimmen, wenn Sie einen ACCOUNT eröffnen oder die DIENSTLEISTUNGEN nutzen, und die Ihre Nutzung der APP und der DIENSTLEISTUNGEN regeln.
  • Transaktionen – Jedes Mal, wenn Sie eine PARKVORGANGS-Transaktion mittels unserer APP oder unserer DIENSTLEISTUNGEN beginnen, bezahlen, vollenden oder durchführen.
  • Transaktionsorganisation – Die verschiedenen Zahlungsverarbeitungsunternehmen, die bei der Verarbeitung Ihrer TRANSAKTIONEN helfen.

2. Account-Informationen

Sie können Ihren ACCOUNT eröffnen, indem Sie die APP herunterladen und installieren; auf die WEBSITE gehen; oder sich an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER wenden. Sie können Ihr ACCOUNT-Profil jederzeit ändern, aber Sie sind einverstanden, uns Ihre gültigen Registrierungsdaten, einschließlich Ihrer Kontaktdaten, mitzuteilen. Sie dürfen sich nicht als eine andere Person ausgeben oder uns Ihre Identität falsch darstellen.

Sie müssen dafür sorgen, dass Ihre ACCOUNT-Informationen jederzeit korrekt und aktuell sind. Das gilt auch für den Fall, dass Sie eine neue Telefonnummer und/oder Emailadresse haben. Sie erklären sich außerdem einverstanden, alle staatlichen oder lokalen Beschränkungen einzuhalten, die für Ihre Registrierung bei uns Gültigkeit haben. Ihr ACCOUNT bleibt so lange gültig, bis Sie oder PayByPhone ihn gemäß diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN kündigen, zum Beispiel, wenn Ihr ACCOUNT unwahre Angaben enthält.

Sie allein sind für die Nutzung Ihres Accounts verantwortlich und verpflichten sich, uns im Fall einer unbefugten Nutzung unverzüglich zu benachrichtigen.

3. Lizenz und Zugang zu Dienstleistungen

Ausschließlich für die Nutzung in Verbindung mit den DIENSTLEISTUNGEN gewährt PayByPhone Ihnen eine eingeschränkte, nicht-übertragbare, nicht-ausschließliche, widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf die DIENSTLEISTUNGEN und die persönliche Nutzung der WEBSITE und der DIENSTLEISTUNGEN. Diese Lizenz umfasst nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung von PayByPhones DIENSTLEISTUNG, die Sammlung und Nutzung von Informationen, Beschreibungen oder Preisen, die abgeleitete Nutzung der WEBSITE oder ihrer Inhalte, das Herunterladen oder Kopieren von Account-Informationen zum Nutzen anderer, oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Tools zur Datenerfassung und -extraktion. Alle Materialien und Informationen in Bezug auf PayByPhone dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PayByPhone nicht reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft, besucht oder anderweitig für kommerzielle Zwecke verwertet werden. Jede unbefugte Nutzung beendet die durch PayByPhone gewährte Erlaubnis oder Lizenz.

Sie bestätigen und erklären sich einverstanden, dass die Lizenz zur Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN an die folgenden Einschränkungen geknüpft ist:

  • Es ist Ihnen nicht gestattet, (i) Ihre Lizenz, (ii) die APP, (iii) die Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN oder (iv) Ihre Rechte unter diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN mit Dritten zu teilen oder an Dritte abzutreten, zu kopieren (sofern nicht ausdrücklich hierin vorgesehen), unterzulizenzieren, zu übertragen, zu leasen, zu vermieten, zu verkaufen, zu vertreiben oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen.
  • Es ist Ihnen nicht gestattet, (i) die APP oder die DIENSTLEISTUNGEN oder eine Komponente davon für welchen Zweck auch immer zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, rückwärts zu assemblieren, rückwärts zu kompilieren oder einem Reverse Engineering zu unterziehen oder ähnliche Maßnahmen in Bezug auf die APP oder die DIENSTLEISTUNGEN zu ergreifen, oder (ii) zu versuchen, den zugrunde liegenden Quellcode oder die zugrunde liegenden Algorithmen der APP oder der DIENSTLEISTUNGEN zu erforschen (sofern die Durchsetzung dieser Einschränkung nicht durch geltendes Recht verboten ist, und auch dann nur in dem Umfang, der ausdrücklich durch geltendes Recht erlaubt ist, und auch dann nur, wenn Sie uns vorher in angemessener Form schriftlich benachrichtigen und uns Gelegenheit zur Antwort geben).
  • Sie dürfen sich an keinen wettbewerblichen Analysen, Benchmarkings, Nutzungen, Bewertungen oder Betrachtungen der Dienstleistungen beteiligen und keine auf der APP oder den DIENSTLEISTUNGEN basierenden abgeleiteten Werke erstellen.
  • Sie dürfen keiner Partei, unabhängig davon, ob sie direkt oder Ihrem Namen handelt, gestatten, gegen diese Beschränkungen zu verstoßen.
  • Sie dürfen gegen keine dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN verstoßen.

4. Nutzung Ihres Accounts

Zweck

Sie können den ACCOUNT zum Bezahlen von Parkgebühren in jeder Parkeinrichtung nutzen, die die Option des Bezahlens mit der PayByPhone-Dienstleistung anbietet, und falls die Option in Ihrer Region verfügbar ist, auch zum Bezahlen von Parkausweisen und BUßGELDERN. Sie können auf Ihre TRANSAKTIONEN zugreifen und Ihren aktuellen Account-Verlauf auf unserer WEBSITE, in der APP oder durch einen Anruf bei einem KUNDENDIENST-CENTER verfolgen.

Nutzung des Accounts, des Passworts und Ihres Mobiltelefons

Wenn Sie einen ACCOUNT eröffnen, so werden Sie aufgefordert, ein vertrauliches Passwort einzugeben, um einen sicheren Zugang zu Ihrem ACCOUNT zu erhalten. Sie teilen uns auch die Nummer des Telefons mit, das Sie für den Zugriff auf den ACCOUNT verwenden werden. Der Account und das Passwort dienen Ihrer Nutzung und müssen durch Sie geschützt werden. Sie sind einverstanden:

  • das Passwort nicht offenzulegen und nicht auf Ihrem Telefon zu hinterlegen oder anderweitig anderen Personen zugänglich zu machen.
  • den Account, das Passwort und Ihr Telefon gemäß den Anweisungen zu nutzen.
  • uns unverzüglich über den Verlust, die unbefugte Nutzung oder den Diebstahl Ihres ACCOUNTS oder Passwortes zu informieren.
  • uns unverzüglich über jede Änderung und/oder Beendigung der Nutzung Ihrer Mobiltelefonnummer zu informieren.
  • für alle Transaktionen zu haften, die durch eine Person getätigt werden, der Sie die Nutzung Ihres ACCOUNTS und/oder Passwortes gestatten oder überlassen. Wenn Sie einer anderen Person die Nutzung des ACCOUNTS gestatten, so werden wir und der EINRICHTUNGSBETREIBER dies so behandeln, als hätten Sie diese Person zur Nutzung des ACCOUNTS ermächtigt, und Sie sind für alle durch diese Person mit dem ACCOUNT veranlassten TRANSAKTIONEN verantwortlich.

5. Preise, Bezahlung und Rückerstattungen

Preise

Sie sind für alle anfallenden Gebühren, Abgaben, Steuern oder Veranlagungen in Bezug auf Ihre Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN verantwortlich. Wenn Sie für einen PARKVORGANG bezahlen, so erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen zusätzlich zu den Parkgebühren eine Dienstleistungsgebühr für die PayByPhone-Dienstleistung in Rechnung gestellt werden kann. Die erforderliche Bezahlung wird Ihnen über die DIENSTLEISTUNGEN angezeigt.

Sie unterliegen allen geltenden Bestimmungen, Bedingungen, Einschränkungen und sonstigen Anforderungen eines Zahlungsanbieters in Bezug auf eine ZAHLUNGSMETHODE, und wir übernehmen keine Haftung für Transaktionsgebühren, Gebühren für unzureichende Deckung oder sonstige Gebühren oder Kosten, die durch einen Zahlungsanbieter in Verbindung mit Ihrer Nutzung eines solchen Zahlungsanbieters für TRANSAKTIONEN erhoben werden.

Sie sind sich bewusst, dass die Parktarife aufgrund von Parametern variieren, die durch die TRANSAKTIONSORGANISATION und den EINRICHTUNGSBETREIBER festgelegt werden, wie zum Beispiel der Parkort, die Tageszeit, der Wochentag oder besondere Ereignisse, und dass diese Varianzen außerhalb unserer Kontrolle liegen und möglicherweise nicht rechtzeitig in der APP oder den DIENSTLEISTUNGEN berücksichtigt werden. Wir reichen alle Parkgebühren an Sie weiter, und wir sind nicht verantwortlich für Varianzen bei den Parktarifen, Änderungen der Parktarife oder für Unterschiede zwischen den in der APP oder in der DIENSTLEISTUNG angezeigten Parktarifen und den Parktarifen, die durch die TRANSAKTIONSORGANISATION oder den EINRICHTUNGSBETREIBER zum Zeitpunkt des PARKVORGANGS erhoben werden. Sie allein sind für PARKSTRAFEN verantwortlich, und Sie allein sind dafür verantwortlich, sich über die für Ihren PARKVORGANG anfallenden Parkgebühren zu informieren, bevor Sie eine TRANSAKTION beginnen.

Sie sind auch allein für alle Gebühren oder Kosten verantwortlich, die Ihnen in Verbindung mit der Nutzung Ihres Mobilgerätes für den Zugriff auf die APP oder die DIENSTLEISTUNGEN entstehen, einschließlich beispielsweise Datennutzung, Textnachrichten, Datenvolumenüberschreitung, Minutengebühren, Roaming und sonstige Telekommunikations- oder Zugangsgebühren, und Sie erkennen an, dass solche Gebühren oder Kosten anfallen können und dass Sie allein für solche Gebühren und Kosten verantwortlich sind.

Es kann eine Rückbuchungsgebühr ($15,00, €15,00 oder ein ähnlicher Betrag in einer anderen Währung) erhoben werden, wenn ein Versuch, über die von Ihnen gewählte ZAHLUNGSMETHODE eine Belastung vorzunehmen, wegen unzureichender Deckung, wegen Stornierung Ihrer ZAHLUNGSMETHODE oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird.

Bezahlung

Bezahlungen erfolgen in der Währung des Landes, in dem sich die Parkeinrichtung befindet, und werden je nach Standort der Parkeinrichtung an PayByPhone oder den EINRICHTUNGSBETREIBER geleistet. Der Betrag einer TRANSAKTION umfasst den durch den EINRICHTUNGSBETREIBER am Tag die Dienstleistung festgelegten Preis (gemäß Aushang in der Parkeinrichtung oder Konfiguration im PayByPhone-Tarifsystem), eine etwaige anfallende Dienstleistungsgebühr für die PayByPhone-Dienstleistung sowie etwaige anfallende Steuern, die über die gewählte ZAHLUNGSMETHODE belastet werden.

Erstattungen

Wir unternehmen alles, um jederzeit hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Abrechnungs- oder Buchungsfehler vorliegt, so wenden Sie sich bitte an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER, das am Ende dieser Seite angegeben ist. Wenn die Bezahlung, auf die sich der Fehler bezieht, an den EINRICHTUNGSBETREIBER erfolgte, so führen wir Sie mit dem EINRICHTUNGSBETREIBER zusammen. Wenn Sie aus irgendeinem Grund Anspruch auf eine Rückerstattung für Dienstleistungen haben, die Sie mit dem ACCOUNT oder durch die Nutzung unserer DIENSTLEISTUNGEN erhalten haben, so erklären Sie sich einverstanden, Gutschriften über die gewählte ZAHLUNGSMETHODE anstelle von Bargeld zu akzeptieren. PayByPhone und die EINRICHTUNGSBETREIBER leisten keine Rückerstattung in bar.

Wenn Sie Fragen zu einer Rückerstattung oder einem ähnlichen Problem haben, so wenden Sie sich bitte an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER.

6. Verifizierung von Transaktionen

Die Einzelheiten zu Ihren TRANSAKTIONEN sind in Echtzeit auf Ihrer Online-Abrechnung auf Ihrem ACCOUNT, in der APP oder auf unserer WEBSITE verfügbar. Sie erklären sich einverstanden, dass wir Ihnen regelmäßige Abrechnungen und sonstige Mitteilungen in Bezug auf unseren DIENSTLEISTUNGEN elektronisch über Ihren ACCOUNT, die APP oder unsere WEBSITE zukommen lassen. In den elektronisch übermittelten Abrechnungen wird jede TRANSAKTION während des Abrechnungszeitraums beschrieben. Ihre Abrechnung wird Ihnen in elektronischem Format zur Verfügung gestellt, das Sie online auf unserer APP und WEBSITE einsehen und ausdrucken können. Sie können jederzeit den Verlauf Ihrer jüngsten TRANSAKTIONEN in Ihrem ACCOUNT einsehen. Dieser Verlauf ist derzeit auf die TRANSAKTIONEN eines Jahres eingestellt.

7. Nichtvollendung von Transaktionen

Sie sind sich bewusst, dass die Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN Ihnen keinen Parkplatz garantiert und dass Sie die DIENSTLEISTUNGEN erst aktivieren, nachdem Sie einen verfügbaren und gültigen Parkplatz gefunden haben.

Sie sind sich bewusst, dass Sie allein Sorge tragen müssen, den PARKVORGANG für die entsprechende Parkposition ordnungsgemäß einzuleiten, bevor Sie Ihr Fahrzeug unbeaufsichtigt lassen.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie allein für die korrekte Eingabe der relevanten Informationen in Bezug auf Ihre Park-TRANSAKTIONEN verantwortlich sind, einschließlich (i) der Parkplatznummer für den entsprechenden Parkplatz, (ii) des Kennzeichens des Fahrzeugs, das Sie parken, und (iii) der Informationen über die ZAHLUNGSMETHODE für die TRANSAKTION.

Als Teil der DIENSTLEISTUNGEN kann PayByPhone Ihnen Erinnerungen, Alarme oder kritische Benachrichtigungen per Push-Benachrichtigung, Textnachricht oder E-Mail senden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass der Empfang einer solchen Nachricht nicht zu 100 % garantiert ist und dass Sie für die rechtzeitige Aktivierung oder Deaktivierung eines PARKVORGANGS verantwortlich sind, sofern dies zulässig ist. Sie erkennen an, dass Sie diese Benachrichtigungen aufgrund des Betriebes, der Netzabdeckung und der Dienstleistungen Ihres Mobilfunkanbieters und/oder Internetanbieters oder aus sonstigen Gründen möglicherweise nicht erhalten, und stimmen zu, dass Sie für die rechtzeitige Aktivierung, Verlängerung oder Deaktivierung eines PARKVORGANGS verantwortlich bleiben. PayByPhone haftet nicht für Schäden und Kosten, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie Benachrichtigungen verspätet oder gar nicht erhalten haben.

Wir und die EINRICHTUNGSBETREIBER übernehmen keine Haftung für die Vollendung von Transaktionen, die nicht durch unsere Zahlungsverarbeiter abgerechnet werden können, entweder, weil für Ihre ZAHLUNGSMETHODE kein ausreichendes Guthaben vorhanden ist, oder aus sonstigen Gründen.

Weder wir noch einer der Einrichtungsbetreiber haften Ihnen, wenn Ihr Account nicht akzeptiert oder beglichen wird.

8. PayByPhone ist ein Unternehmen für mobile Zahlungslösungen für Parkgebühren

PayByPhone bietet eine Dienstleistung an, mit der Sie Parkgebühren in bestimmten Einrichtungen bezahlen können. PayByPhone besitzt, betreibt oder unterhält keine Parkeinrichtungen und ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR SOLCHE EINRICHTUNGEN ODER FÜR VORFÄLLE, DIE SICH IN SOLCHEN EINRICHTUNGEN EREIGNEN. Parkeinrichtungen werden durch Unternehmen oder staatlichen Stellen betrieben, mit denen PayByPhone vertragliche Beziehungen unterhält. PayByPhone ist jedoch nicht für die Handlungen dieser Unternehmen verantwortlich.

Sie sind für die Einhaltung aller bekannt gemachten Parkbeschränkungen verantwortlich, einschließlich der angebrachten oder aufgestellten Schilder, die das Parken in einem bestimmten Bereich verbieten. Solche Beschilderungen haben Vorrang vor allen Informationen, die Sie von PayByPhone erhalten. PayByPhone ist nicht für falsche oder widersprüchliche Parkbeschränkungen verantwortlich, die auf Schildern angegeben sind.

9. Genehmigungen und Autopass

Wir bieten einigen Verbrauchern die Gelegenheit, Genehmigungen von Einrichtungsbetreibern und Partnern („GENEHMIGUNGSAUSSTELLER“) zu kaufen. Eine Genehmigung dient als offizielle Bestätigung Ihres Kaufs eines Artikels, der von GENEHMIGUNGSAUSSTELLERN zum Kauf angeboten wird.

Die GENEHMIGUNGSAUSSTELLER allein (und nicht PayByPhone) bestimmen den Preis und die Verfügbarkeit dieser Genehmigungen. Die Richtlinien der GENEHMIGUNGSAUSSTELLER verbieten es uns mitunter, Genehmigungen auszustellen oder Umtausche oder oder Erstattungen vorzunehmen, nachdem eine Genehmigung gekauft wurde. Sie sind sich bewusst, dass Sie im Fall des Kaufs einer Genehmigung über PayByPhone dennoch den Regeln, Richtlinien und Bestimmungen des jeweiligen GENEHMIGUNGSAUSSTELLERS unterliegen.

Wir bieten einigen Verbrauchern die optionale AUTOPASS-Dienstleistung an, die in einigen Ländern verfügbar ist und die Möglichkeit bietet, automatisch für das Parken in den teilnehmenden Parkeinrichtungen zu bezahlen. Sie sind sich bewusst, dass die Nutzung der AUTOPASS-Dienstleistung weiterhin den Regeln, Richtlinien und Bestimmungen des jeweiligen EINRICHTUNGSBETREIBERS unterliegt.

10. Ausschluss von Service-Level-Garantien

Es ist zu beachten, dass die DIENSTLEISTUNGEN nur an ausgewählten Orten zur Verfügung stehen und möglicherweise nicht zu jeder Zeit an allen Orten verfügbar sind. Wenngleich wir uns um die bestmögliche Service-Qualität bemühen, gibt es Einschränkungen bei den Mobilfunk- und Zahlungstechnologien, die zu Service-Unterbrechungen führen können. Bitte beachten Sie, dass wir in Bezug auf die DIENSTLEISTUNG KEINE SERVICE-LEVEL-GARANTIEN GEBEN.

Sofern geltendes Recht nichts anderes vorsieht, verzichten Sie auf jegliche Verpflichtungen, die aus Einreden, Rechten und Ansprüchen entstehen könnten, die Sie aufgrund der Nutzung des ACCOUNTS gegen Dritte haben oder möglicherweise haben, und stellen uns von solchen Verpflichtungen frei.

11. Gewährleistungen, Schadloshaltungen und Haftungsbeschränkungen

Haftungsausschluss zu Gewährleistungen

Sie sind sich bewusst, dass die DIENSTLEISTUNGEN ohne Mängelgewähr erbracht werden. PayByPhone gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, in Bezug auf den Betrieb dieser DIENSTLEISTUNG oder die Informationen, Inhalte, Materialien oder Produkte, die auf unserer APP oder WEBSITE enthalten sind. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass Ihre Nutzung dieser WEBSITE und unserer DIENSTLEISTUNG auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.

Sie sind sich ebenfalls bewusst und stimmen zu, dass jegliche Daten, Inhalte oder Informationen, die Sie herunterladen oder anderweitig durch Ihre Nutzung der APP, der WEBSITE oder der DIENSTLEISTUNGEN erhalten, einschließlich Viren, in Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr eigenes Risiko erworben werden und dass Sie allein für alle Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverluste verantwortlich sind, die aus einem solchen Download resultieren können.

Der „near me“-Standortdienst wird den Nutzern nur als Orientierungshilfe angeboten. Die Nutzer müssen sich stets über PayByPhone und anhand der Beschilderung der EINRICHTUNGSBETREIBER über die aktuelle Standortnummer vergewissern, bevor sie eine TRANSAKTION abschließen. PayByPhone übernimmt keine Verantwortung für PARKVORGÄNGE, die mit einer falschen Standortnummer gebucht wurden.

PayByPhone besitzt, kontrolliert oder betreibt keine Parkeinrichtungen und gibt keinerlei Gewährleistungen in Bezug auf solche Einrichtungen. PayByPhone haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich aus, oder im Zusammenhang mit, einer Parkeinrichtung oder ihrem Betrieb ergeben, einschließlich beispielsweise direkte, indirekte oder beiläufig entstandene Schäden, Strafe einschließenden Schadenersatz und Folgeschäden, die sich aus Schäden an Ihrem Fahrzeug, dem Verlust Ihres Fahrzeugs oder dem Verlust von in Ihrem Fahrzeug zurückgelassenen Gegenständen, oder für Personenschäden, gleich unter welchen Umständen, ergeben.

PayByPhone ist ebenfalls nicht für PARKSTRAFEN verantwortlich, die Ihnen entstehen oder die gegen Sie erhoben werden, selbst wenn die DIENSTLEISTUNGEN in Verbindung mit einer TRANSAKTION genutzt wurden. Sie sind allein dafür verantwortlich, mit den zuständigen Behörden und den EINRICHTUNGSBETREIBERN alle Fragen zu klären, die Sie in Bezug auf PARKSTRAFEN haben. Wir setzen keine Parkbeschränkungen durch und haben keine Möglichkeit, die Handlungen Dritter, die Parkbeschränkungen durchsetzen oder Parkstrafen verhängen, zu beeinflussen.

Schadloshaltung

Sie stimmen zu, PayByPhone von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Klagegründen, Schulden, Haftungen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Aufwendungen der durch PayByPhone ausgewählten Anwälte, freizustellen, die aus Ansprüchen Dritter gegen PayByPhone entstehen in Bezug auf: (i) Ihre Verletzung von Gesetzen; (ii) Ihre Verletzung von Rechten an GEISTIGEM EIGENTUM oder ähnlichen Eigentumsrechten einer natürlichen Person oder Rechtsperson; (iii) eine Nichteinhaltung oder Verletzung Ihrer LIZENZ; (iv) Ihre unsachgemäße oder rechtswidrige Nutzung der APP oder der DIENSTLEISTUNGEN; (v) Ihre Handlungen oder Unterlassungen oder Ihr vorsätzliches Fehlverhalten; (vi) eine Verletzung Ihrer hier gegebenen Zusicherungen, Gewährleistungen oder Zusagen; und (vii) Ihre Nichteinhaltung dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

Haftungsbeschränkung

Durch die Nutzung der APP oder der DIENSTLEISTUNGEN geben Sie hiermit ein für allemal sämtliche Ansprüche gegen PayByPhone auf, die jetzt oder in der Zukunft aus der Nutzung der APP, der WEBSITE oder der DIENSTLEISTUNGEN oder der Nutzung der APP, der WEBSITE oder der DIENSTLEISTUNGEN durch Dritte entstehen, sich darauf beziehen oder damit verbunden sind. Sie verzichten außerdem auf sämtliche Ansprüche und Einreden, die sich aus einer Handlung, einem Ereignis oder einer Unterlassung ergeben oder damit verbunden sind. Dazu gehören ohne Einschränkung jegliche Ansprüche, die jetzt oder in der Zukunft unter (i) Gewohnheits- oder Zivilrecht, (ii) PayByPhone-Richtlinien, -Praktiken oder -Vorschriften und/oder (iii) Bundes-, Landes-, Provinz- und/oder lokalen Gesetzen oder Vorschriften geltend gemacht werden könnten.

In vollsten unter geltendem Recht zulässigen Umfang lehnt PayByPhone alle Gewährleistungen, ausdrücklich oder stillschweigend, ab, einschließlich beispielsweise stillschweigender Gewährleistungen der Verkehrsfähigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. PayByPhone gewährleistet nicht, dass unsere APP, WEBSITE, ihre Server oder von PayByPhone gesendete E-Mails und SMS frei von Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten sind. PayByPhone haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die aus der Nutzung unserer DIENSTLEISTUNG entstehen, einschließlich beispielsweise direkte, indirekte oder beiläufig entstandene Schäden, Strafe einschließenden Schadenersatz und Folgeschäden.

Bestimmte Gesetze erlauben keine Beschränkungen der stillschweigenden Gewährleistungen oder den Ausschluss oder die Beschränkung bestimmter Schäden. Wenn diese Gesetze für Sie gelten, so finden einige oder alle der oben genannten Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse oder Einschränkungen möglicherweise auf Sie keine Anwendung, und Sie haben möglicherweise zusätzliche Rechte.

12. Verlust, Diebstahl oder unbefugte Nutzung

Sie sind für alle autorisierten Nutzungen Ihres Accounts verantwortlich. Das geltende Recht kann Sie vor der Haftung für nicht-autorisierte Käufe schützen. Sie sind sich bewusst, dass Ihr ACCOUNT kein Kreditkonto ist und nicht durch die Gesetze für Kreditkonten geschützt ist.

Teilen Sie uns UMGEHEND mit, wenn Sie glauben, dass Ihr ACCOUNT von einer unbefugten Person benutzt worden ist. Wenden Sie sich an unseren Kundendienst. Das ist der beste Weg, IHRE MÖGLICHEN VERLUSTE ZU BEGRENZEN. Wenn Sie glauben, dass Ihr Telefon gestohlen wurde oder dass jemand den Account ohne Ihre Erlaubnis übertragen oder unrechtmäßig belastet hat, so wenden Sie sich bitte an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER, das am Ende dieser Seite angegeben ist. Wenn Sie uns nicht unverzüglich benachrichtigen und beim Umgang mit den ACCOUNT grob fahrlässig oder betrügerisch handeln, so können Ihnen zusätzliche Kosten entstehen.

Wenn Ihr Telefon oder Ihre ZAHLUNGSMETHODE als verloren, gestohlen oder anderweitig manipuliert gemeldet wurde, so können wir den ACCOUNT schließen, um Ihre und unsere Verluste zu begrenzen.

13. Hinweis mit Informationen über Ihr Recht auf Fehleranfechtung

Bei Fehlern oder Fragen zu TRANSAKTIONEN auf Ihrem Account wenden Sie sich so schnell wie möglich an das am Ende dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN angegebene zuständige KUNDENDIENST-CENTER. Das gilt auch, wenn Sie glauben, dass die Abrechnung oder der Beleg falsch ist, oder wenn Sie weitere Informationen zu einer auf der Abrechnung oder dem Beleg aufgeführten TRANSAKTION benötigen. In den meisten Fällen werden wir Sie mit dem EINRICHTUNGSBETREIBER zusammenbringen, dessen Gebühren den Fehler verursacht haben oder dessen TRANSAKTION zu Fragen geführt hat. Streitigkeiten, an denen EINRICHTUNGSBETREIBER beteiligt sind, werden gemäß den Verfahrensweisen dieser EINRICHTUNGSBETREIBER beigelegt.

Wurde die bestrittene Bezahlung durch uns (und nicht durch einen EINRICHTUNGSBETREIBER) in Rechnung gestellt, so müssen Sie sich spätestens 30 Tage, nachdem Ihnen die betreffende Transaktion auf der Online-Abrechnung zur Verfügung gestellt wurde, an uns wenden.

Diese Mitteilung muss die folgenden Informationen enthalten:

  • Ihren Namen, Ihren Benutzernamen und Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, die für den ACCOUNT verwendet wird.
  • eine Beschreibung des Fehlers oder der Transaktion, bei der Sie sich unsicher sind, und eine möglichst klare Darlegung, warum Sie glauben, dass es sich um einen Fehler handelt, oder warum Sie weitere Informationen benötigen.
  • der Betrag des mutmaßlichen Fehlers in der Landeswährung.

Wenn Sie uns diese Informationen mündlich mitteilen, so können wir verlangen, dass Sie uns Ihre Beschwerde oder Frage innerhalb von 10 Geschäftstagen schriftlich übermitteln. In der Regel teilen wir Ihnen die Ergebnisse unserer Untersuchung innerhalb von 10 Geschäftstagen mit, nachdem wir von Ihnen gehört haben, und werden etwaige Fehler umgehend korrigieren. Sollten wir jedoch mehr Zeit benötigen, so kann es bis zu 45 Kalendertage dauern, um Ihre Beschwerde oder Frage zu prüfen.

Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass kein Fehler vorlag, so werden wir Ihnen innerhalb von drei Geschäftstagen nach Abschluss unserer Untersuchung eine schriftliche Erklärung zukommen lassen. Sie können um Kopien von Dokumenten bitten, die wir bei unserer Untersuchung verwendet haben.

14. Beschwerde- und alternative Streitbeilegungsverfahren

Der Kunde hat folgende außergerichtliche Möglichkeiten:

Der Kunde kann sich mit einer Beschwerde an die im Preis- und Standortverzeichnis genannte Kontaktstelle wenden. Beschwerden werden von PayByPhone in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) beantwortet.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Kunde wird nach § 36 VSBG darauf hingewiesen, dass PayByPhone nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.]

15. Offenlegung von Account-Informationen an Dritte

Von Zeit zu Zeit können wir, vorbehaltlich geltender Datenschutzgesetze oder sonstiger Gesetze oder Vorschriften, Informationen über Sie und den Account weitergeben, insbesondere:

  • An unsere verbundenen Unternehmen und an Park- und Zahlungsunternehmen, mit denen wir Beziehungen unterhalten.
  • In Reaktion auf Vorladungen, gerichtliche oder behördliche Anordnungen oder sonstige Rechtsverfahren, zu deren Befolgung wir unserer Ansicht nach verpflichtet sind.
  • In Verbindung mit der Beitreibung von Forderungen oder der Meldung von uns entstandenen Verlusten.
  • Gemäß einer Vereinbarung zwischen uns und einer Berufs-, Regulierungs- oder Disziplinarinstitution.
  • In Verbindung mit möglichen geschäftlichen Transaktionen oder Umstrukturierungen.
  • An sorgfältig ausgewählte Dienstleister und Handelspartner, die uns helfen, Ihre Bedürfnisse zu erfüllen, indem sie unsere Dienstleistungen erbringen oder anbieten.
  • Oder gemäß sonstigen Umständen, die in den vorliegenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und der DATENSCHUTZRICHTLINIE vorgesehen sind.

Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer DATENSCHUTZRICHTLINIE.

16. Kredit- oder Informationsanfragen

Sie ermächtigen uns, in Verbindung mit der Erstellung und Nutzung des ACCOUNTS alle Kredit-, Beschäftigungs- und Ermittlungsanfragen zu stellen, die wir für angemessen erachten. Wir können Informationen bezüglich des ACCOUNTS oder der Kreditakte an Verbraucherauskunfteien und andere weitergeben, die diese Informationen rechtmäßig erhalten dürfen.

17. Geschäftstage

Unsere Geschäftstage sind alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

18. Die Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren kann gefährlich sein

Bitte beachten Sie, dass der Betrieb eines Mobiltelefons oder eines sonstigen Gerätes während des Fahrens gefährlich sein kann. Wir raten Ihnen, unsere DIENSTLEISTUNG nicht zu nutzen, während Sie ein Fahrzeug führen. Sie stimmen zu, PayByPhone von jeglicher Haftung für Schäden, Verluste oder Verletzungen in Verbindung mit der Nutzung dieser DIENSTLEISTUNG oder des Accounts während des Führens eines Fahrzeugs, gleich welcher Art, freizustellen.

19. Löschung Ihres Accounts

Sie können diese Vereinbarung kündigen, indem Sie Ihren ACCOUNT auf unserer WEBSITE oder APP schließen. Wenden Sie sich dazu an das zuständige KUNDENDIENST-CENTER, das am Ende dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN angegeben ist. Die Kündigung dieser Vereinbarung hat keinen Einfluss auf unsere Rechte oder Ihre Pflichten, die unter dieser Vereinbarung vor der Kündigung entstanden sind. Gemäß der DATENSCHUTZRICHTLINIE bleibt Ihr ACCOUNT jederzeit unser Eigentum.

Wir können Ihr Recht auf Nutzung Ihres ACCOUNTS jederzeit in folgenden Fällen kündigen oder einschränken:

  • Berichte über unbefugte oder ungewöhnliche Kreditkartenverwendung in Verbindung mit Ihrem ACCOUNT, einschließlich beispielsweise eine Mitteilung von der kartenausgebenden Bank.
  • Berichte über unbefugte oder ungewöhnliche Parkplatznutzung in Verbindung mit Ihrem ACCOUNT.
  • Missbrauch des von Ihrer ausgebenden Bank angebotenen Rückbuchungsverfahrens durch Sie.
  • Übermäßiges Auftreten von Streitfällen oder Rückbuchungen.
  • Verstoß gegen eine Bestimmung dieser ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.
  • Wenn der Name des Karteninhabers auf der mit dem Account verknüpften Zahlungskarte nicht mit dem Namen in dem Account übereinstimmt, sofern Ihr Account nicht mit einer geschäftlichen Zahlungsmethode verknüpft ist.
  • Wir sind nicht in der Lage, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu verifizieren oder zu authentifizieren.
  • Wir sind der Auffassung, dass die Aktivitäten auf Ihrem ACCOUNT für uns ein erhebliches Kredit- oder Betrugsrisiko darstellen.

Unsere Fähigkeit, Ihren ACCOUNT zu sperren, zu begrenzen oder zu schließen, beschränkt oder verhindert nicht unsere übrigen Rechtsmittel für den Fall, dass Sie anderweitig gegen diese VEREINBARUNG verstoßen.

20. Geltendes Recht

Mit der Eröffnung des ACCOUNTS erklären Sie sich einverstanden, dass die Gesetze der Gerichtsbarkeit, in der die PayByPhone-Organisation, mit der Sie einen Vertrag und einen ACCOUNT haben, ansässig ist, Anwendung finden, wobei die Anwendung jeglicher Rechtskollisionsnormen ausgeschlossen ist. Im Fall von PayByPhone Technologies Inc. ist die relevante Gerichtsbarkeit die Provinz British Columbia, Kanada (vorbehaltlich der Bestimmungen des Consumer Protection Act, die für Einwohner von Quebec gelten), im Fall von PayByPhone US Inc. – der Staat Delaware, Vereinigte Staaten, im Fall von PayByPhone Limited – Großbritannien, im Fall von PayByPhone SAS – Frankreich, im Fall von PayByPhone Suisse AG – Schweiz, im Fall von PayByPhone Italia S.r.l. – Italien, und im Fall von PayByPhone Deutschland GmbH – Deutschland.  Ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich einverstanden, dass es PayByPhone dennoch erlaubt ist, in jeder Gerichtsbarkeit billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe geltend zu machen. Sie verpflichten sich außerdem, alle lokalen Gesetze, Regeln und Vorschriften zu befolgen, einschließlich beispielsweise derjenigen, die für Online-Verhalten und akzeptable Internet-Inhalte gelten.

21. Geistiges Eigentum

Das gesamte GEISTIGE EIGENTUM an der APP, der WEBSITE und den DIENSTLEISTUNGEN ist das alleinige Eigentum von PayByPhone bzw. unseren verbundenen Unternehmen bzw. sonstigen Vertretern, zusammen mit jeglichem Geschäftswert, Derivaten, neuen Versionen, Verbesserungen, Aktualisierungen, Änderungen usw. unseres GEISTIGEN EIGENTUMS, selbst wenn diese ganz oder teilweise auf Ihren Ideen, Kommentaren, Vorschlägen, Fragen, Wünschen und dergleichen basieren.

Sofern hier nicht ausdrücklich anders bestimmt, gewährt PayByPhone Ihnen keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Eigentums- oder sonstigen Rechte an GEISTIGEM EIGENTUM, und alle derartigen Rechte verbleiben bei PayByPhone. Sie haften für alle Schäden jeglicher Art, die sich aus einer Verletzung unserer Rechte an GEISTIGEM EIGENTUM durch Sie ergeben.

Alle Kommunikationen, einschließlich beispielsweise E-Mails, Bilder, Audioclips, Videos, Grafiken und/oder sonstiges Material, das direkt, per Durchschlag oder anderweitig von Ihnen an PayByPhone oder einen unserer leitenden Angestellten, Manager, Mitarbeiter, Vertreter, Anwälte oder Beauftragten gesendet wird, sowie jegliche Posts auf den WEBSITES gehen mit ihrer Übertragung in das Eigentum von PayByPhone über. Sie gewähren uns das unbefristete und unwiderrufliche Recht, diese - einschließlich der darin enthaltenen identifizierenden Informationen - auf jede beliebige Art und Weise kostenlos öffentlich oder nicht-öffentlich zu nutzen.

PayByPhone und sonstige Marken, die auf unserer APP und unserer WEBSITE angegeben sind, sind eingetragene Warenzeichen von PayByPhone Limited oder unseren verbundenen Unternehmen in Kanada, den USA und anderen Ländern. Andere Grafiken, Logos, Kopfzeilen, Schaltflächensymbole, Skripte und Dienstleistungsnamen von PayByPhone sind Warenzeichen oder Handelsaufmachungen von PayByPhone Technologies Inc. oder unseren verbundenen Unternehmen. PayByPhones Warenzeichen und Handelsaufmachungen dürfen nicht in Verbindung mit Produkten oder Dienstleistungen, die nicht von PayByPhone stammen, in einer Weise, die die Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen bei den Kunden birgt, oder in einer Weise, die PayByPhone verunglimpft oder diskreditiert, verwendet werden. Alle sonstigen Warenzeichen, die nicht PayByPhone oder unseren verbundenen Unternehmen gehören und die auf unserer WEBSITE erscheinen, sind das Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber, die gegebenenfalls mit PayByPhone oder unseren verbundenen Unternehmen verbunden sind, ihnen angeschlossen sind oder von ihnen gesponsert werden.

22. Sonstige Bestimmungen

Sie dürfen diese Vereinbarung nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PayByPhone abtreten, übertragen oder unterlizenzieren. Wir können unsere Rechte unter dieser Vereinbarung jederzeit übertragen.

Die Nutzung des ACCOUNTS unterliegt allen geltenden Regeln und Gepflogenheiten der Zahlungsverarbeiter, Verrechnungsstellen oder sonstigen an TRANSAKTIONEN beteiligten Organisationen.

Eine verspätete oder ausbleibende Ausübung unserer Rechte bedeutet keine Preisgabe dieser Rechte.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung durch ein Gericht als rechtswidrig oder nicht-durchsetzbar befunden werden, so bleiben alle übrigen Bedingungen weiterhin in Kraft.

Wenn wir rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, weil Sie gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen haben, so müssen Sie die angemessenen Anwaltsgebühren und sonstigen Kosten des Verfahrens tragen. Die von Ihnen zu tragenden Gebühren und Kosten übersteigen in keinem Fall den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag.

Wenn Sie die APP über Ihr Gerät herunterladen, so unterliegen Sie möglicherweise den Lizenzen und/oder Nutzungsbedingungen, die durch dieses Mobilgerät, den Erstausrüster (OEM) oder den Fahrzeughersteller für Ihre allgemeine Nutzung dieses Gerätes und der mit ihm heruntergeladenen Anwendungen festgelegt wurden. Diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten zusätzlich zu den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilgerätes, des OEM bzw. des Fahrzeugherstellers.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass diese BESTIMMUNGEN, die DATENSCHUTZRICHTLINIE, die Rechtshinweise  und die Cookies-Richtlinie und, falls für Sie zutreffend, alle Vereinbarungen über gespeicherte Zugangsdaten und zusätzlichen Bestimmungen, die für optionale Dienstleistungen gelten, die gesamte Vereinbarung der Parteien der vorliegenden Vereinbarung in Verbindung mit dem Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung darstellen und dass alle früheren Vereinbarungen, Absprachen, Zusicherungen und Verpflichtungen in Verbindung mit diesen Gegenstand, ob mündlich oder schriftlich, hiermit in ihrer Gesamtheit ersetzt und beendet werden und keine weitere Kraft oder Wirkung haben.

Einige Seiten auf unseren WEBSITES enthalten Links zu Websites Dritter. Diese Websites Dritter unterliegen ihren eigenen Datenschutzrichtlinien, und wir sind nicht für die Verfahrensweisen, einschließlich beispielsweise der Informationspraktiken, solcher Dritter verantwortlich. Sie müssen die Datenschutzrichtlinien dieser Websites Dritter prüfen, bevor Sie diesen Dritten personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, anhand derer Sie identifiziert werden können.

Wir können diese ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, die DATENSCHUTZRICHTLINIE, die Rechtshinweise, die Cookies-Richtlinie oder einen beliebigen Teil der DIENSTLEISTUNGEN jederzeit ändern oder widerrufen. Sie werden über jede Änderung in der durch geltendes Recht vorgesehenen Weise vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung benachrichtigt, wie zum Beispiel per E-Mail oder durch Veröffentlichen einer solchen Aktualisierung auf unseren WEBSITES oder in unserer APP. Alle derartigen Änderungen, Aktualisierungen, Modifizierungen, Ersetzungen, Versionen oder Revisionen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung auf unserer WEBSITE oder APP in Kraft. Sie erklären sich ausdrücklich einverstanden, eine solche Änderungsmitteilung per E-Mail an die letzte E-Mail-Adresse zu akzeptieren, die wir von Ihnen erhalten haben. Wenn die Änderung jedoch aus Sicherheitsgründen vorgenommen wird, so können wir eine solche Änderung auch unangekündigt vornehmen. Sollten Sie nicht mehr damit einverstanden sein, Änderungen oder Benachrichtigungen elektronisch entgegenzunehmen, so können wir diese Vereinbarung oder jegliche hierin beschriebenen Funktionen oder Dienstleistungen des ACCOUNTS jederzeit kündigen oder aussetzen. Alle Verweise in diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN auf die DATENSCHUTZRICHTLINIE, die RECHTSHINWEISE und sonstige Angelegenheiten in Bezug auf die DIENSTLEISTUNGEN beziehen sich auf diese in ihrer jeweils ergänzten, aktualisierten, modifizierten, ersetzten oder überarbeiteten Fassung.

Wenn Sie uns zu irgend einem Zeitpunkt Ihre Auffassung zu unserer Datenschutzpraxis mitteilen oder eine Anfrage zu Ihren personenbezogenen Daten stellen möchten, so können Sie sich an den in Abschnitt 15 der DATENSCHUTZRICHTLINIE angegebenen Datenschutzbeauftragten wenden.

23. Kundendienst-Centers

Die Kontaktinformationen für unsere KUNDENDIENST-CENTERS sind unten angegeben. Sie können für alle Probleme, Anliegen und Fragen auch unsere Kundensupport-Seite besuchen:

USA und Kanada:
https://support.paybyphone.com
1290 Homer Street 6th Floor
Vancouver, BC V6B 2Y5
KANADA

Großbritannien:
https://support.paybyphone.co.uk
Bishops Court
17A The Broadway
Old Hatfield AL9 5HZ
GROSSBRITANNIEN

Frankreich, Monaco:
https://support.paybyphone.fr
62bis Avenue André Morizet
92100 Boulogne-Billancourt
FRANKREICH

Italien:
https://paybyphone-it.zendesk.com/hc/it
Via Canton, 11
37055 Ranco all’Adige
ITALIEN

Deutschland:
https://www.paybyphone.de/support
Allee am Röthelheimpark 15
91052 Erlangen
DEUTSCHLAND

Schweiz:
https://paybyphone-ch.zendesk.com/hc/de-ch
Birchstrasse 3
3186 Düdingen
SCHWEIZ

Tag des Inkrafttretens: 01.05.2022